Auszug Die EU – ein Pakt des Finanzkapitals Die EU hat nichts mit einem Zusammenwachsen der Völker zu tun, und schon gar nichts mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, wie es uns erzählt wird. Im Gegenteil. Sie will im verschärften kapitalistischen Konkurrenzkampf, in erster Linie mit den USA, nicht weniger als die wirtschaftsstärkste Macht der Welt werden. Wo Profite der Konzerne, Banken und Versicherungen steigen, wächst auf der anderen Seite die soziale Unsicherheit der großen Mehrheit der Menschen, stehen Massenentlassungen, Standortschließungen,

Im April 1949 wurde die NATO (North Atlantic Treaty Organization) gegründet und aus diesem Anlass feierten Politiker und Militärs der NATO-Mitgliedsstaaten und die Vasallen des imperialistischen Bündnisses das 60-jährige Bestehen dieser Organisation. Dass dabei einmal mehr der wahre Charakter der NATO ebenso verschleiert wurde wie die Geschichte dieser Allianz des Imperialismus, wundert nicht, die Wahrheit war schon das erste Opfer bei der Gründung der NATO. Öffentlich wurde die NATO und deren Bildung als notwendig zur „Verteidigung gegen die sowjetische und

Erklärung der DKP Sachsen Anhalt zur EU-WahlDie Wahlen zum EU-Parlament haben deutlich gemacht, dass das System der bürgerlichen Demokratie keine Legitimierung durch die Mehrheit der Bürger/innen in der BRD hat. Über 50 % der Wahlberechtigten nahmen nicht an der Wahl teil. Neben der Nichtteilnahme an der Wahl, wurde wiederum die Tendenz offensichtlich, dass Gruppierungen, die bestimmte Themenschwerpunkte besetzen konnten, u. a. Familie, Datensicherheit oder Frauen, ihre Stimmenanteile verbessern konnten.Die DKP ist hingegen mit ihrer Teilnahme an den EU Wahlen gescheitert.

Jorge Cadima: Freundschaftliche Ratschläge Der Fieberwahn der euroamerikanischen Medien und Regierungen angesichts der iranischen Wahlen – was auch immer die Faktenlage sein und wie die Beurteilung des iranischen Regimes auch ausfallen möge – legen doch einige freundschaftlichen Ratschläge nahe.Wie wäre es, wenn man die Gouverneure von Florida (den von 2000) und von Ohio (2004) hinsenden würde, um die Iraner zu unterweisen, wie man Wahlen ernsthaft durchführt? Wie, wenn man die Verantwortlichen des Gefängnisses von Abu Ghraib im besetzten Irak oder

11. Juni 2009. Ahmad Sa‘adat, der in Gefangenschaft geratene Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), befindet sich nun seit zwei Wochen im Hungerstreik, um gegen die Isolations- und Einzelhaftpolitik gegen palästinensische Gefangene durch die israelischen Gefängnisleitungen zu protestieren.Die Lage ist dringlich und erfordert unbedingte und breit gefächerte Solidarität sowie öffentliche Unterstützung für Ahmad Sa‘adat und die palästinensischen Häftlinge in den Gefängnissen der Besatzer. Die palästinensischen Gefangenen müssen ständige Isolation und andauernde Verlegungen in weitere Gefängnisse über sich ergehen lassen,

EU ohne demokratische Legitimation Von Werner Pirker, Junge Welt, 9.06.2009 Die etablierte Rechte hat bei den Europawahlen ihre führende Stellung behauptet. Die Opposition simulierende populistische Rechte ist auf dem Vormarsch. Die Sozialdemokraten erlebten einen Absturz wie noch nie. Die linke Opposition konnte oder wollte die Anti-EU-Stimmung in breiten Kreisen der europäischen Öffentlichkeiten nicht für sich nutzen. Bleibt als das einzig Erfreuliche an dieser Wahl zum Europaparlament die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Denn so sehr die europäischen Eliten versuchen, ihr imperialistisches Projekt

Peace Congress Condemns Sanctions, Seizures and US Military Build-up in Korean Peninsula June 5, 2009. The Canadian Peace Congress calls on Prime Minister Harper to work for an immediate halt to the aggressive and provocative policies of illegal economic sanctions, regional interference and military build-up by the United States in the Korean Peninsula. Furthermore, the Congress calls on the Canadian government to work through the United Nations to normalize relations between the United States and the Democratic People’s Republic of

On Monday, 11th May 2009, Aleka Papariga the general secretary of the CC of KKE gave a press conference on the joint statement of 21 Communist and Workers’ Parties from EU countries on the EP elections. Gyula Thürmer, president of the Hungarian Communist Workers’ Party and Carmelo Suárez general secretary of the Communist Party of the Peoples of Spain also took part in the press conference. Aleka Papariga in her opening remarks underscored:„As you already know, KKE maintains multifaceted international

Am 7. Juni 2009 finden EU-weit Wahlen zum Parlament der Europäischen Union statt. In vielen Staaten kandidieren dabei fortschrittliche linke, internationalistische, antiimperialistische und klassenkämpferische Listen: so z.B. in Griechenland die Kommunistische Partei, in Portugal das kommunistisch-grüne Bündnis CDU oder in Spanien die Internationalistische Initiative. In Österreich fehlt eine solche Kraft, denn hierzulande kandidiert links der Sozialdemokratie lediglich eine Liste namens „KPÖ – Europäische Linke“.

Der von der Landesmitglieder-Versammlung am 30.11.2008 beschlossenen Antrag an die 2. Tagung des 18. Parteitags zur bundesweiten Kandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen wird bestätigt. Eine von vornherein auf Berlin begrenzte Kandidatur der DKP bei den Bundestagswahlen wird abgelehnt. Zugleich wird der Parteivorstand aufgefordert. sich gegen jede direkte oder indirekte Wahlempfehlung zugunsten der Partei “Die Linke” oder einer anderen bei dieser Bundestagswahl antretenden Partei auszusprechen und dies auch in den zur Wahl zentral herausgegebenen Materialien deutlich zu machen. Sollte eine