Die Situation in der Ost-Ukraine

Boris Kagarlitsky, Direktor des Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, Autor linker Bücher[1] meinte treffend: „Nichts spricht so viel über den Klassencharakter der Gegensätze in der Ukraine, wie die zwei Menschenmengen, die sich am 7. April in Charkow gegenüber standen. Auf einer Seite stand unter staatlichen gelb-blauen Fahnen die gut bekleidete und gepflegt aussehende Mittelschicht, die Intellektuellen, die Studenten. Auf der anderen waren die arm und schlecht bekleideten Menschen unter roten und russischen Fahnen versammelt – die Arbeiter und die

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Afrikanische Interventionen (German-Foreign-Policy)

Auf dem heute beginnenden EU-Afrika-Gipfel treiben Berlin und Brüssel den Ausbau ihrer militärischen und militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent voran. Neben Beschlüssen zur EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik stehen Verhandlungen über den weiteren Aufbau afrikanischer Security-Strukturen unter Aufsicht der EU auf dem Programm. Die Maßnahmen sollen afrikanische Kräfte nutzen, um “Ordnungs”-Vorstellungen im Sinne Berlins und Brüssels zu realisieren: Man müsse keine eigenen Kampftruppen schicken, um zur Sicherung seines Einflusses in einer “Krisenregion eine Präsenz- und Beobachtungsposition” einzunehmen, urteilen Experten.

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Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien über die Gefahr des Faschismus und die Organisation des antifaschistischen Kampfes.

Die politische Krise in der Ukraine ist in die gewaltsame Kampfphase übergegangen. Es existiert eine reale Gefahr, dass diese Krise zugunsten der reaktionärsten, bürgerlich-nationalistischen, offen faschistischen Kräften gelöst wird. Die heutige ukrainische Krise ist die Widerspiegelung des härtesten Konkurrenzkampfes innerhalb der Bourgeoisie, bei der ein Teil des großen finanzindustriellen Kapitals der Ukraine, der die Macht- und Eigentumsumverteilung anstrebt, seinen Angriff auf die bereits bestehende Kapitalgruppe, die mit der heutigen Regierung verbunden ist, startete. In diesem Kampf sind sowohl die Interessen

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